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Vorsorgen tut not

Im Juli 2016 sorgte ein umstrittenes Urteil des Bundesgerichtshofs für Aufsehen: Die Patien­tenverfügung einer komatösen Patientin wurde für ungültig erklärt, weil diese zu unbestimmt gewesen sei. Es reiche nicht aus, lediglich in pauschaler Form zu bestimmen, dass »keine lebensverlängernden Maßnahmen stattfinden sollen«, wenn »medizinisch eindeutig festge­stellt« sei, dass »aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibt«. Eine mit einer Vorsorgevollmacht ausgestattete Tochter hatte sich in Abstim­mung mit der Hausärztin gegen einen Abbruch der künstlichen Ernährung entschieden, während ihre beiden Schwestern sich dafür aussprachen. Das Gericht befand, dass die allge­meine Formulierung »keine lebensverlängernden Maßnahmen« keine konkrete Behandlungs­entscheidung darstelle, die für eine wirksame Patientenverfügung erforderlich sei. Da die Betroffene ein von der Evangelischen Kirche empfohlenes und daher weit verbreitetes Muster verwendet hatte, ist davon auszugehen, dass zahlreiche Patientenverfügungen in Deutschland nicht mehr den rechtlichen Anforderungen entsprechen und daher zu überarbeiten sind; dies trifft vermutlich auch für entsprechende Vorsorgevollmachten zu. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat inzwischen einen Ratgeber mit Formulie­rungshilfen und Textbausteinen herausgegeben, der dort unter dem Thema »Vorsorge und Patientenrechte« zu finden ist. Darin wird allerdings auch deutlich gemacht, dass in der Patientenverfügung auf die im Einzelfall vorliegende gesundheitliche Situation und die jewei­ligen konkreten Behandlungswünsche im Fall der eigenen Entscheidungsunfähigkeit abzu­stellen ist und dass bei der Abfassung insofern die Hinzuziehung einer sachverständigen Person oder Organisation zu empfehlen sei. Auch die Stiftung Warentest hat vor kurzem einen aktualisierten »Vorsorge-Set« mit zahlreichen Ratschlägen sowie Formularen herausgege­ben, die auch online ausgefüllt werden können. Die Broschüre kann in der Verwaltung der TG eingesehen werden.

Jörg Klingbeil

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